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Zwischen Equal Pay und Weltfrauentag: Österreich könnte von den Besten lernen

Zwischen Equal Pay und Weltfrauentag: Österreich könnte von den Besten lernen

Am 15. Februar war wieder einmal „Equal Pay Day“, der Tag bis zu dem Frauen in Österreich seit Jahresbeginn statistisch gesehen unbezahlt gearbeitet haben. Am 8. März, wird der Weltfrauentag begangen. Auch dieser Tag soll auf die fehlende Gleichstellung und -bezahlung von Frauen aufmerksam machen. An beiden Tagen steht ein grundlegendes Problem im Fokus: der Gender Pay Gap, also der Einkommensunterschied zwischen den Geschlechtern, der Frauen in Österreich rund 46 Tage Lohn kostet.

Was kosten armutsfeste Sozialleistungen?

Was kosten armutsfeste Sozialleistungen?

Der österreichische Sozialstaat rettet Hunderttausende Menschen aus der Armut, aber nicht alle. Rund 18 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet bzw. leben in Armut. Wie kann das sein? Die Ausgleichszulage für Mindestpensionist:innen, die Mindestsicherung und das Arbeitslosengeld sind die wichtigsten sozialen Auffangnetze unseres Sozialsystems – aber sie sind noch ein großes Stück davon entfernt, zur Gänze vor Armut zu schützen. Viele Haushalte leben trotz Sozialleistungen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Equal Pay Day 2022

Equal Pay Day 2022

Es ist mal wieder so weit: Heute ist Equal Pay Day. Das bedeutet, dass Frauen in Österreich von Jahresbeginn bis zum heutigen 15. Februar 2022 statistisch gesehen unbezahlt gearbeitet haben. Seit Jahresbeginn sind insgesamt 46 Tage vergangen, an denen Frauen aufgrund des Gender Pay Gaps, also des Einkommensunterschieds zwischen den Geschlechtern, rein rechnerisch gratis gearbeitet haben. Der Equal Pay Day stellt also symbolisch jenen Tag dar, ab dem Frauen wieder für ihre geleistete Lohnarbeit bezahlt werden.

Corporate Tax Refusal Day 2022

Corporate Tax Refusal Day 2022

Am 8. Februar 2022 ist Corporate Tax Refusal Day. Das heißt, bis zu diesem Tag haben österreichische Unternehmen keine Steuern auf ihre Gewinne gezahlt. Der Grund dafür ist „Profit Shifting“ Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung. Bei dieser Praktik werden Milliarden an Gewinnen von international tätigen Konzernen in Steueroasen oder Steuersümpfen mit sehr niedrigen Steuersätzen verschoben. Den Staaten, in denen diese Unternehmen eigentlich Steuern bezahlen müssten, gehen so hohe Summen an Unternehmenssteuer-Einnahmen verloren. Gewinnverschiebung ist dabei nicht per se illegal, sie kann auch durch legale Steuervermeidungstricks ermöglicht werden.

Begünstigung von Kapitaleinkommen führt zu Steuerungerechtigkeit

Begünstigung von Kapitaleinkommen führt zu Steuerungerechtigkeit

Kapitaleinkommen wird im Gegensatz zu Arbeitseinkommen nicht progressiv besteuert, sondern unterliegt unabhängig von seiner Höhe dem gleichen, niedrigen Steuersatz. Gleichzeitig sind Kapitaleinkommen höchst konzentriert und nur im obersten Prozent der Einkommensverteilung relevant.

Steuerreform in der Krise – die verpasste Chance

Steuerreform in der Krise – die verpasste Chance

Der Nationalrat hat die „ökosoziale Steuerreform“ nun beschlossen. Nicht zuletzt, um die angeblich zu hohe Steuer- und Abgabenquote zu senken. Zu der nur temporär wirksamen Abgeltung der kalten Progression schummelt sich aber auch eine dauerhafte Steuersenkung für große Unternehmen. Der Mut für ein Steuersystem zu sorgen, in dem die Beiträge gerecht verteilt sind, fehlte: Weiterhin werden drei Viertel der Steuereinnahmen von Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen und Selbständigen geschultert. Nicht einmal ein Zehntel kommt von großen Unternehmen und Vermögen.

Impf-Anreize: Reicht das aus?

Impf-Anreize: Reicht das aus?

Das „Anreiz- und Belohnungspaket“ zur Steigerung der Impfquote in Österreich wurde heute kurz vor der bevorstehenden Abstimmung im Nationalrat über die Impfpflicht vorgestellt. Der Inhalt kurz auf den Punkt gebracht: ein finanzielles Anreizsystem für Gemeinden und eine Impflotterie sollen die notwendige Steigerung der Impfquote in Österreich bewirken.

Daten belegen massive Überförderung in Gastronomie und Hotellerie

Daten belegen massive Überförderung in Gastronomie und Hotellerie

In Gastronomie und Hotellerie ist es in Österreich im Jahr 2020 zu massiven Überförderungen durch Corona-Hilfen gekommen. Das zeigt eine quantitative Auswertung der COFAG-Unternehmenshilfen, die das Momentum Institut erstmals vorgenommen hat. Über 50 Prozent der analysierten Betriebe konnten ihren Gewinn im Vergleich zum Jahr 2019 steigern.

7.000 Euro zu wenig Familienbeihilfe: Wie die Inflation Sozialleistungen frisst

7.000 Euro zu wenig Familienbeihilfe: Wie die Inflation Sozialleistungen frisst

Obwohl das Leben immer teurer wird, besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, werden viele Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst. Ohne Ausgleich der Teuerung verlieren sie jedes Jahr ein weiteres Stück ihres realen Werts. Gerade die oft bedürftigen Bezieher:innen dieser Sozialleistungen können den schleichenden Verlust ihrer Kaufkraft nur schlecht verkraften. Sie können sich heute weniger Güter und Dienstleistungen leisten als noch vor ein paar Jahren.

Für die Zinskeule der Zentralbank ist es zu früh

Für die Zinskeule der Zentralbank ist es zu früh

Die Inflation ist 2021 aus drei Gründen wieder Thema geworden. Gegen alle drei kann die Europäische Zentralbank (EZB) wenig ausrichten, auch wenn ihre Kritiker schon lautstark Zinserhöhungen fordern. Abwarten bleibt beste Option.

Coronamaßnahmen: Vor der nächsten Welle? Nutzen wir die Zeit!

Coronamaßnahmen: Vor der nächsten Welle? Nutzen wir die Zeit!

Glaubt man den Expertinnen und Experten, steht uns – dank der Omikron-Variante – im Jänner eine neue Corona-Welle ins Haus. Die Hoffnung auf einen Irrtum der Expert:innen reicht als Vorbereitung bei weitem nicht. Spätestens bei Welle Nummer fünf sollten wir aus vergangenen Fehlern gelernt haben.

"Last Minute"-Änderungen bei der Steuerreform

"Last Minute"-Änderungen bei der Steuerreform

Im Oktober 2021 präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung ihren Entwurf einer „öko-sozialen“ Steuerreform. Nun hat die Bundesregierung „last minute“ noch einige Änderungen im Ministerrat vorgenommen, bevor es an den Beschluss im Parlament geht. Wie sehen die Änderungen im Detail aus und wie sinnvoll sind sie?

Rekordgewinn durch neue Staatsschulden

Rekordgewinn durch neue Staatsschulden

Österreich wird zurzeit für die Aufnahme neuer Staatsschulden bezahlt. Die Renditen auf neu ausgegebene österreichische Bundesanleihen befinden sich seit den 1980er Jahren im Sinkflug. Seit letztem Jahr liegen sie sogar im negativen Bereich. Wie eine Analyse des Momentum Instituts mithilfe von Daten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) belegt, führt das aus Sicht des Staates zu einem Gewinn von EUR 36 Mio. im ersten Laufjahr.

Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Die Sozialausgaben sind laut Statistik Austria im Krisenjahr 2020 angestiegen: Von 113,6 auf 126,5 Milliarden Euro. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Sozialquote um 4,7 Prozentpunkte ist jedoch zum Großteil auf Kriseneffekte und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Allein 6 von 10 Euro der höheren Sozialausgaben relativ zu 2019 kommen von Arbeitsmarktmaßnahmen – wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Unterstützungsleistungen für Selbstständige. Eine hohe Sozialquote 2020 bietet deshalb keinen Grund zur Sorge, sondern zeigt, wie Sozialleistungen Hunderttausende Menschen in Österreich auch in Krisenzeiten schützen.

Wohin blinkt die deutsche Ampelkoalition?

Wohin blinkt die deutsche Ampelkoalition?

Wäre die deutsche Ampel auch etwas für Österreich? Ein Blick auf das Programm des neuen Kanzlers Scholz. Für schlecht bezahlte Jobs steht die Ampel in Deutschland künftig auf Rot. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde sagt dem Niedriglohnsektor den Kampf an. In Österreich hieße das 1.782 Euro brutto bei 14 Gehältern. Das Einstiegsgehalt einer angelernten Frisörin in Österreich stiege so um 261 Euro pro Monat, der Lohn einer Servicekraft mit Lehrabschluss um 208 Euro. Einen Anfang machte zuletzt der Handel, der 1.800 Euro Mindestlohn umsetzte. Doch noch immer arbeiten Zehntausende in Substandard-Jobs.

Die Irrtümer in der Pensionsdebatte

Die Irrtümer in der Pensionsdebatte

Seit Jahrzehnten sind die Zeitungen voll mit Berichten über unser Pensionssystem. Es ist hinten und vorne kaputt, unfassbar teuer, und, sind wir doch mal ehrlich, das Ding fliegt uns gleich um die Ohren. Jedenfalls aber wird es immer schlimmer. Das Problem mit dieser Geschichte ist: sie stimmt nicht.

Pensionen: Der Bundesbeitrag bleibt langfristig stabil

Pensionen: Der Bundesbeitrag bleibt langfristig stabil

Die Pensionen sind sicher. Das aktuelle Gutachten der Alterssicherungskommission zeigt einmal mehr, dass das österreichische Umlagesystem langfristig stabil ist. Von einem „Pensionsloch“ kann keine Rede sein. Zwar steigt bis 2030 aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil, den der Bund über das Budget zum Pensionssystem beisteuert. Vor allem die im Beamt:innen-Bereich getätigten Reformen beginnen aber ihre Wirkung zu entfalten. Die sinkenden Kosten für Beamt:innen tragen dazu bei, dass die Kosten des Pensionssystems ab 2030 stabil bleiben.

Lockdown für alle kostet 117 Millionen Euro täglich

Lockdown für alle kostet 117 Millionen Euro täglich

Ein österreichweiter Lockdown für alle steht unmittelbar bevor. Nach einigen Tagen Lockdown nur für Ungeimpfte, der Österreich durch entgangene Wirtschaftsleistung geschätzt schon 41 Million Euro pro Tag gekostet hat, lassen hohe Corona-Fallzahlen, die Überlastung der Intensivstationen und die Ankündigung eines Lockdowns in Oberösterreich und Salzburg wenig anderen Handlungsspielraum. Der Lockdown für alle (geimpft + ungeimpft) kostet der österreichischen Wirtschaft rund 117 Millionen Euro täglich. Allein ein zweiwöchiger Lockdown verursacht bereits einen Verlust der Wirtschaftsleistung von rund 1,6 Milliarden Euro.

Neuauflage von Coronahilfen: Aus Fehlern lernen

Neuauflage von Coronahilfen: Aus Fehlern lernen

Seit Beginn der Krise wurden mehr als 20 Milliarden an Unternehmenshilfen ausbezahlt. Ein Lockdown-Monat führt durchschnittlich zu 2,4 Milliarden Euro Kosten für Unternehmenshilfen. Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Allerdings müssen wir aus den Fehlern des letzten Winters lernen: Die Hilfen müssen schneller ausbezahlt werden als in der Vergangenheit. Um Überförderungen zu vermeiden, sollten Umsätze nicht ersetzt werden.

Momentum Institut empfiehlt 500-Euro-Impfprämie und Impfpflicht ab 2022

Momentum Institut empfiehlt 500-Euro-Impfprämie und Impfpflicht ab 2022

Um einen wochen- bzw. monatelangen Lockdown wie letztes Jahr zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut zur Steigerung der Impfquote eine Weihnachts-Impfprämie. 500 Euro für jede Person der impfbaren österreichischen Bevölkerung könnte als „Weihnachtsgeschenk“ ausbezahlt werden, sofern der zweite bzw. dritte Stich bis dahin nachweislich durchgeführt wurde. Darauf folgend könnte ab 1. Jänner 2022 eine Impfpflicht in Kraft treten.

Lockdown für Ungeimpfte kostet 41 Millionen Euro pro Tag

Lockdown für Ungeimpfte kostet 41 Millionen Euro pro Tag

Die Kosten des Corona-bedingten Lockdowns für Ungeimpfte betragen für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Diesen BIP-Rückgang hat das Momentum Institut auf Basis von Daten des WIFO-Wirtschaftsindex und des Gesundheitsministeriums berechnet. Ein harter Lockdown für alle Einwohner:innen würde hingegen insgesamt einen BIP-Verlust von 117 Mio. Euro pro Tag bedeuten.

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