Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Öffentliches Vermögen übersteigt Staatsschulden

Bedingt durch die Corona Pandemie sind die österreichischen Staatsschulden wieder gestiegen. Zuletzt belief sich der öffentliche Schuldenstand auf 87,4 % des BIP. Um zu beurteilen, wie nachhaltig die öffentlichen Finanzen aufgestellt sind, reicht eine alleinige Betrachtung des Schuldenstands allerdings nicht aus. Denn wie auch bei privaten Krediten, stehen den Staatsschulden konkrete Vermögenswerte, wie Schulen, Krankenhäuser, oder öffentliche Transportmittel gegenüber. Den Wert des öffentlichen Vermögens kann in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgelesen werden. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2019 bzw. im Fall von Grundstücken aus dem Jahr 2018. Seitdem sind aber besonders die Immobilienpreise stark gestiegen. Um eine Gegenüberstellung mit dem aktuellen Schuldenstand zu ermöglichen, wurden die Daten mithilfe des Häuserpreisindex für das 1. Quartal 2021 preisangepasst.
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Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Politikerinnen oft von Hassnachrichten betroffen

Frauenfeindlicher, sexistischer Hass ist ein Problem für Politikerinnen. Das Momentum Institut und Autorin Ingrid Brodnig führten eine Befragung unter weiblichen Nationalratsabgeordneten durch: 73 Prozent der Abgeordneten, die an der Befragung teilnahmen, erhalten frauenfeindliche und sexualisierte Nachrichten. Für die Befragung wurden alle weiblichen Nationalratsabgeordneten kontaktiert, 30 Prozent – darunter Vertreterinnen aus allen Parteien – nahmen teil.
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Vermögenssteuern? Ja bitte!

Vermögenssteuern? Ja bitte!

Es klingt ein wenig, als wären wir im falschen Film. Mitten in der größten Krise seit Jahrzehnten explodieren neben Armut und Arbeitslosigkeit auch ausgerechnet die Vermögen der Superreichen. Deren Vermögenszuwächse haben sich vom realen Wirtschaftsgeschehen offenbar völlig entkoppelt. Das gilt nicht nur für Jeff Bezos, dessen schwindelerregender Reichtum sich auf 200 Milliarden Euro fast verdoppelte.
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Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Steuerpolitik: Steuern runter, Vermögen rauf?

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.
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Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Wer die Corona Hilfe bekommt und wer die Rechnung bezahlt

Von der Corona Hilfe profitiert größtenteils der Unternehmenssektor. UnternehmerInnen, Bauern und Kunstschaffende erhalten mehr als jeden zweiten Euro der Krisengelder. Fast 8 von 10 Euro der Krisenkosten bezahlen werden aber ArbeitnehmerInnen, (persönlich einkommensteuerpflichtige) Selbstständige & KonsumentInnen über Abgaben auf Arbeit und allgemeinen Konsum1 – sofern das Steuersystem so bleibt wie es ist. Steuern auf Vermögen, Vermögenszuwächse und Unternehmensgewinne2 werden nicht einmal jeden zehnten Euro der Rechnung begleichen, obwohl die Privatvermögen der UnternehmerInnen im großen Stil durch Wirtschaftshilfen erhalten und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.
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Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Corona-Hilfen: Staat als Melkkuh statt Abgabenmonster?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das sollten bei der Rückzahlung der Corona-Hilfen auch die Unternehmer bedenken. Denn sie und ihre Vertretungen haben den Staat in der Corona-Krise neu für sich entdeckt. Bisher sollte er rank und schlank sein, um das Geschäft nicht mit Abgaben, Arbeitszeitgesetzen oder Verbraucherschutz-Regeln zu vermiesen.  
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Arbeit
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Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Ein Aktienfonds zur Pensionsfinanzierung?

Der designierte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr schlägt im Trend Interview einen Staatsfonds vor. Österreich soll Staatsschulden aufnehmen und weltweit in Aktien anlegen. Das wiederum soll später einmal einen (kleinen) Teil der Pensionen finanzieren. Die ursprüngliche Idee stammt aus Deutschland Clemens Fuest und seinen Koautoren am IFO. Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, will sogar die Wasserreserven Österreichs als Sicherheit für die Anleihenausgabe verwenden. Die Falter-Journalistin Barbara Toth hat gefragt, was von dieser Idee zu halten ist.
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Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

Corona brachte Explosion an Unternehmenssubventionen

In keinem anderen Land der EU wurden im Jahr 2020 gemessen am BIP so viele Subventionen an Unternehmen ausbezahlt wie in Österreich. Die hohe Gesamtsumme bedeutet aber nicht, dass auch wirklich allen geholfen wird. Stattdessen ist es teilweise zu Überforderungen kommen.
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Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Vermögenssteuern in den österreichischen Medien

Österreich gehört zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in der Europäischen Union. Hierzulande hält das oberste 1 % zwischen 23 und 41 %, die unteren 50 % etwa 2 bis 4 % des privaten Nettovermögens.
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ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Aus der Vergangenheit wissen wir: Krisen treffen die Schwächsten am härtesten und verschärfen die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung. Die Corona-Krise bestätigt diesen Trend bisher. Zu Krisenbeginn verloren Personen der unteren Zehntel der Einkommensverteilung ihre Beschäftigung fast 17-mal häufiger als Personen des oberen Zehntels (Muckenhuber 2021). Die OECD prognostiziert den Lebenseinkommensverlust von Kindern mit einer Benachteiligung im Distance Learning mit 3-5 % (OECD). Gut verdienende Dienstleistende und Großunternehmen verzeichneten gleichzeitig die höchsten Einkommensgewinne (Austrian Corona Panel Project), ATX-Unternehmen schütten Dividenden an Aktionär:innen aus. Dagegen ging das insgesamt verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte um EUR 4,1 Mrd. zurück. Das Einkommen schrumpfte damit um fast zwei Prozent verglichen mit dem Vorjahr (Statistik Austria 2021).
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EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

EU Wiederaufbauplan: Was hat sich geändert?

Österreich hat seinen EU Wiederaufbauplan vor etwa drei Wochen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vor ein paar Tagen erschien die deutschsprachige Version des „Comeback-Plans“. Auch diese Version zeigt: Nur 4 Prozent des Investitionsvolumens sind wirklich neu.
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Neue Daten: Einkommenskonzentration spitzt sich zu, wer mietet ist stärker armutsgefährdet

Neue Daten: Einkommenskonzentration spitzt sich zu, wer mietet ist stärker armutsgefährdet

Die neuen EU-SILC Daten zu Einkommensverteilung und Armut und soziale Eingliederung wurden am 29.04.2021 veröffentlicht. Die Einkommensdaten basieren auf 2019, der Beobachtungszeitraum zu Armut & soziale Eingliederung endete mit Juli 2020. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind also bei den Einkommen noch nicht abzulesen. Die Zahlen zu Armut und soziale Eingliederung zeigen nur Auswirkungen zu Beginn der Krise. 
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Warum wir ein konkretes Impfziel brauchen

Warum wir ein konkretes Impfziel brauchen

Die Corona-Krise hat Österreich noch immer stark im Griff. Was Hoffnung verschafft und den Weg aus der Krise beschleunigen kann, ist die rasche Beschaffung und effiziente Verteilung von Impfstoffen. Zum Stichtag 26.4.2021 wurden in Österreich laut Gesundheitsministerium exakt 2.863.389 Impfdosen verteilt, bei rund 27% davon handelte es sich bereits um die zweite Dosis und somit die Vollimmunisierung.
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Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Schuldenstand? Kein Grund zur Sorge

Österreichs Staatsschuldenstand ist aufgrund der Corona-Krise deutlich gestiegen. Gemessen am BIP entspricht das etwa dem Schuldenstand nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten. Statt über drei Prozent gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIPs für Zinszahlungen aus. Tendenz: sinkend.
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Das Inflationsgespenst ist wieder da

Das Inflationsgespenst ist wieder da

Gerade in der deutschsprachigen Ökonomie scheint aktuell ein seltsam vertrauter Alarmismus ausgebrochen. Die große Inflation kommt! Das haben wir schon einmal gehört? Ja, zuletzt 2011/2012 während der Eurokrise und 2015, als die europäische Zentralbank in den Kauf von Staatsanleihen einstieg. Die rapide steigende Inflation sei unausweichlich, das Ende der Währung nah, behaupteten monetaristische Ökonomen. Sie haben sich geirrt. Denn geschehen ist nichts, der Euro bleibt stabile Weltwährung. Im Gegenteil: Die Preissteigerungen innerhalb der Eurozone, auch in Österreich, fielen historisch niedrig aus, weil die Sparpolitik der EU-Staaten ab 2011 jegliche aufflammende wirtschaftliche Dynamik vernichtete.
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Impfverzögerung kostet Österreich 7 Milliarden Euro

Impfverzögerung kostet Österreich 7 Milliarden Euro

Zumindest 7 Milliarden Euro kostet allein Österreich die schleppende Impfkampagne. Das zeigen Berechnungen des Thinktanks Momentum Institut. “Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass Österreich im Vergleich zu den USA vier Monate mit der Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung zurückliegt”, analysiert Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts. Ein Hauptgrund für die Impfverzögerung ist die hohe Exportquote des Impfstoffes in der EU: Fast jede zweite in Europa produzierte Dosis geht ins Ausland.
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Ein Corona-Jahr in 12 Grafiken

Ein Corona-Jahr in 12 Grafiken

Gegenüberstellung der Corona-Maßnahmen und ihrer Bezahlung durch die Aufkommensstruktur unseres aktuellen Steuersystems
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Jetzt mit Investitionen lossprinten

Jetzt mit Investitionen lossprinten

42 Milliarden Euro – so viel hat Österreich im Jahr 2020 auf dem Anleihenmarkt neu aufgenommen, nicht zuletzt, um die Kosten der Corona-Krise zu stemmen. Ein Problem? Mitnichten. Denn das Null- bis Negativzins-Umfeld führt dazu, dass die Anleihen allein im ersten Jahr 37 Millionen Euro Gewinn machen – für den Staat, nicht für die Gläubiger. Zusätzlich mindert die Inflation den Wert der künftigen Rückzahlungen. Berücksichtigt man die Inflation mit einer vorsichtig geschätzten Bandbreite zwischen 1 und 2 Prozent pro Jahr, muss die Republik real nur zwischen 80 und 91 Prozent des Wertes der Anleihen zurückzahlen.
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Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Die finanziellen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise begünstigen Unternehmen, ArbeitnehmerInnen, Familien und Gemeinden. Sie profitieren in unterschiedlichem Ausmaß von den Hilfen. Eine Gender-Budgeting Analyse zeigt, dass die Mittel auch Männer und Frauen unterschiedlich stark unterstützen.
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Sparsam dank Corona?

Sparsam dank Corona?

Wegen Corona ist in Deutschland die Sparquote von elf auf 16 Prozent gestiegen. 100 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor wurden dort 2020 auf die Seite gelegt, wie Medien berichteten. Wir ersparen uns etwas, weil wir unser Geld Lockdown-bedingt nicht mehr ausgeben können? Manch einer, war zu lesen, weiß gar nicht, was er mit dem Geld für den ausgefallenen Bali-Urlaub anstellen soll. Sauna? Ein neues Auto?
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Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Steuervermeidung von Konzernen: 734 Millionen Euro sind der Allgemeinheit entgangen

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen von international tätigen Konzernen. Diese verschieben einen Teil ihrer Gewinne in „Steuersümpfe“ mit niedrigen Steuersätzen und senken damit künstlich ihre heimischen Steuerzahlungen. Im Jahr 2020 waren es rund 734 Millionen Euro, die durch legale Steuerverschiebungstricks an Körperschaftssteuereinnahmen fehlen.
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