Die österreichische Inflation liegt noch immer über jener der Eurozone. Laut der jüngsten WIFO-Prognose erreicht Österreich den Inflationszielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent erst Mitte 2026.

Bundeskanzler Nehammer kündigte die Koalition nicht auf. Und zwar mit der Begründung, das “freie Spiel der Kräfte” vor der Wahl katapultiere Österreich ins Chaos. Doch im koalitionsfreien Raum 2019 entstanden sogar zielgenauere Maßnahmen als unter der Türkis-Grünen Koalition. 

In Ostösterreich starten morgen die Sommerferien, doch der Sommerurlaub wird dieses Jahr empfindlich teurer. Für typische Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines Urlaubs sind die Preise deutlich stärker gestiegen als die allgemeine Inflation. Bei etwa der Hälfte der Alleinerziehenden und bei Menschen im einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung sprengt bereits eine Woche Urlaub das Budget. Das zeigt eine Analyse des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Statistik Austria.

Bis spätestens 30. Juni müssen Vermieter:innen die Betriebskosten im Altbau, im geförderten Neubau und in Genossenschaftsbauten abrechnen. Neben den gestiegenen Energiekosten und erhöhten Mieten stellen auch die Betriebskosten eine zusätzliche Belastung für Mieter:innen dar, sie sind etwa von 2022 auf 2023 um rund 5 Prozent teurer geworden. Dabei handelt es sich bei mehr als einem Drittel der Betriebskosten um Vermieter-Ausgaben. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt: Werden Mieter:innen von den Ausgaben, die eigentlich Vermieter:innen stemmen müssten, entlastet, würden durchschnittliche Mieten um bis zu 10 Prozent sinken.

Das Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen FORESIGHT-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 1.412 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum 12. Februar bis 7. März 2024. Für die Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt und telefonisch und online durchgeführt.

Wenn 183 Abgeordnete im Nationalrat sich völlig frei entscheiden dürfen, wenn sie nicht an eine Koalitionslogik gebunden sind – dann kommt nur Blödsinn raus. Das ist längst ein Allgemeinplatz geworden. Und die Regierung hat dieses Bild auch noch befeuert durch die Misstöne in der Regierung rund um das Renaturierungsgesetz. Der Kanzler hat die Regierung aber nicht aufgelöst, denn das freie Spiel der Kräfte brächte nur Chaos, hat er gewarnt.

Das Maastricht-Defizit bleibt laut Prognose des Fiskalrats bis 2028 über der Drei-Prozent-Grenze. Auf Vorgabe der EU-Kommission wird Österreich deshalb schrittweise bis 2028 ein Sparpaket von 9-10 Milliarden schnüren müssen. Das Momentum Institut empfiehlt aus verteilungspolitischen Gründen, bei der Budgetkonsolidierung auf Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern und auf höhere Abgaben der Unternehmen zu setzen. Bei vermögensbezogenen Steuern lässt sich Österreich potenzielle Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen. Auch eine Rücknahme der Steuer- und Abgabensenkungen für Unternehmen bringt weitere Mittel für die staatliche Kasse.

Reiche werden immer reicher, wie der Capgemini World Wealth Report erneut zeigt. Der Bericht bestätigt Ergebnisse von OXFAM, der Europäischen Zentralbank sowie der Nationalbank: Vermögen ist extrem konzentriert in den Händen einiger Weniger, allen voran bei den Allerreichsten.  

Wohnkosten sind vor allem für einkommensärmere Haushalte eine starke Belastung. Die Analyse der privaten monatlichen Mietzahlungen und -einnahmen entlang der Einkommensverteilung zeigt, dass der Löwenanteil der privaten Mieteinnahmen in Österreich zu großen Teilen an reichere Haushalte geht. Während das unterste Einkommensfünftel monatlich aufsummiert knapp 296 Millionen Euro an Miete bezahlt, sind es im obersten Fünftel lediglich 202 Millionen – um etwa ein Drittel weniger. Somit entrichtet das ärmste Einkommensfünftel 25 Prozent der gesamten privaten Mietzahlungen (1.166 Mio. Euro).

Bei ihrer letzten Sitzung am 6. Juni hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinswende eingeläutet – womöglich aber zu spät. Kritiker:innen werfen der EZB vor, dass sie die Zinsen zu erst langsam gegen die Inflation erhöht hat und sie nun zu zögerlich senkt. Die Leitzinsen wurden um 0,25 Prozentpunkte gesenkt, möglich gewesen wären 0,5 Prozentpunkte. Die Inflation ist wieder zurück auf einem normalen Level nahe der angestrebten zwei Prozent. 

Welche Bildungschancen ein Kind in Österreich hat, entscheidet sich im Moment seiner Geburt. Haben die Eltern einen Hochschulabschluss, schafft mehr als jedes zweite Kind selbst einen Uni-Abschluss. Haben die Eltern keine Hochschulbildung, gelingt nur jedem Fünften der Weg an die Uni. Das hat handfeste Folgen fürs Leben. Wer nach der Pflichtschule aufhört, ist deutlich stärker armutsgefährdet als alle, die auf der Uni waren. Ein Teufelskreis: Arme Eltern haben arme Kinder – ein Vermächtnis, dass diese Kinder ihr ganzes Leben begleitet. Jedes dritte armutsgefährdete Kind lebt als Erwachsener zwei Jahrzehnte später in materieller Armut.  

Es gibt ein paar Dinge, die sind in Österreich tabu. Wir lesen auf Plakaten: die Neutralität. Der Boulevard sagt: das Schnitzel. Der ORF sagt: unsere Schifahrer und -innen. Und natürlich die Vermögensbesteuerung. Die ist so tabu, dass man sie offenbar gar nicht mehr aussprechen darf. 

Im Eurozonen-Vergleich liegt Österreich auf Platz 1 der Ungleichverteilung. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte besitzen hierzulande mit 55 Prozent mehr als die Hälfte des privaten Nettovermögens. Beim Unternehmensvermögen liegen ganze 95 Prozent in den Händen des reichsten Zehntels. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts der neuesten Datenaktualisierung der Distributional Wealth Accounts (Vermögensverteilungs-Konten) der Europäischen Zentralbank.

Am 9. Juni ist Vatertag. Obwohl es das Recht auf Väterkarenz seit über 30 Jahren in Österreich gibt, geht nach wie vor nur ein Bruchteil der Väter in Karenz. Seit 2010 verzeichnet Österreich sogar einen Rückgang und bildet damit EU-weit das Schlusslicht.

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss I für Unternehmen eingeführt. Dafür hat sie tief in die Steuergeld-Tasche gegriffen. Eventuell sogar viel tiefer als eigentlich nötig. Die Regierung wollte mit dem Energiekostenzuschuss Unternehmen durch die Teuerungskrise helfen. Kein Augenmerk legte sie dabei allerdings darauf, für wen diese Hilfszahlungen wirtschaftlich tatsächlich nötig waren.

Das Verhältnis zwischen Haushaltseinkommen und durchschnittlichen Immobilienpreisen ist in den vergangenen 23 Jahren deutlich auseinander gegangen. Wer heute Eigentum kauft, muss dafür bis zu drei Jahreseinkommen mehr bezahlen und im Schnitt 13 Jahre länger sparen. Es braucht einen Fokus auf leistbaren Wohnraum durch gemeinnützige und genossenschaftliche Vermietung zu setzen statt auf Eigentumserwerb.

Am 1. Juni findet der internationale Tag der Eltern statt. Erst kürzlich hat Familienministerin Susanne Raab Österreich als Europameister bei Familienleistungen zelebriert. Ein zweiter Blick auf die Studienergebnisse der EU-Kommission, auf die sich die Ministerin für ihre Aussage bezieht, zeigt allerdings: In Österreich gehen die meisten Familienleistungen an besserverdienende Eltern. Gleichzeitig leben andere Familienformen, wie etwa Alleinerzieher:innen oder auch Mehrkindhaushalte, oftmals unter der Armutsgefährdungsschwelle, wie eine Aussendung des Momentum Instituts zeigt.

Von 2021 bis April 2024 wurden die Tariflöhne um 19 Prozent angepasst. Damit liegen sie 2 Prozentpunkte unter der allgemeinen Teuerungsrate von 21 Prozent. Im Schnitt wurde den Tariflohn-Beschäftigten die Inflation also nicht abgegolten. Der Tariflohn ist der kollektivvertragliche Mindestlohn.

Im Gastkommentar schreibt Hanno Lorenz von der Agenda Austria Verteilungskämpfe schaden allen. Gehen wir die ungleiche Verteilung nicht bald an, dann erodiert die Demokratie aber zunehmend.  

Die Europäische Kommission bestätigt in ihrem kürzlich veröffentlichten ‚Ageing Report 2024‘ dass die Pensionsausgaben in Österreich langfristig stabil bleiben. Bis 2070 steigen sie lediglich um 0,4 Prozentpunkte. Im Bericht des Vorjahres 2023 war es noch plus 1 Prozentpunkt bis 2070 – die Prognose fällt also besser aus als zuvor und liegt damit sogar deutlich unter dem EU-Länderschnitt von plus 1,36 Prozentpunkten bis 2070.

Als Teil des Anti-Teuerungspakets hat die Bundesregierung im Jahr 2022 den Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt. Wir haben nun auf Basis des Transparenzportals des Bundesministeriums für Finanzen den Energiekostenzuschuss I ausgewertet. Die Analyse zeigt: Mit einem ausbezahlten Betrag in Höhe von 3.096.029,77 Euro gingen 70 Prozent der Top-50 Förderungen im Gastrobereich an McDonalds-Franchisenehmer:innen. Die Supermarktketten Lidl, Penny, Interspar, Billa, MPREIS und Sutterlüty erhielten zusammen rund 5,9 Millionen Euro.