Steuergeld fürs Sparbuch

Steuergeld fürs Sparbuch

Während wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression befinden und der Konsum auf Grund von Einkommenseinbußen hunderttausender Menschen einbricht, verteilt die Bundesregierung Steuergeld an sparefrohe Gutverdienende – wie passt das zusammen?
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Corona-Schulstart: Frauen nicht noch einmal im Stich lassen

Corona-Schulstart: Frauen nicht noch einmal im Stich lassen

Die Ampellösung also. Geht es nach Bildungsminister Faßmann wird dieser Schulstart in der CoV-Krise „als normaler Regelbetrieb“ über die Bühne gehen. „Schichtbetrieb“ und geteilte Klassen wie vor den Ferien sollen mit der Corona-Ampel verhindert werden. Eine Portion Skepsis erscheint hier angebracht, schließlich sind die Details noch alles andere als klar. Der wesentlichste Punkt steht allerdings schon fest: Springt die Ampel auf Rot, würde sofort wieder auf Heimunterricht umgestellt. Schulschließungen im betroffenen Bezirk wären die Folge, das damit einhergehende Chaos für die Eltern ebenfalls.
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Hälfte der Zahlungen im September entfallen auf die Steuerreform

Hälfte der Zahlungen im September entfallen auf die Steuerreform

Im September fließen fast EUR 2 Mrd. durch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer von 25% auf 20% sowie durch Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld und der Familienbeihilfe. Der Löwenanteil entfällt mit EUR 1,1 Mrd. auf die vorgezogene Lohnsteuersenkung, weitere EUR 660 Mio. auf die Einmalzahlung von EUR 360 pro Kind bei der Familienbeihilfe. EUR 210 gehen in Form einer Einmalzahlung über EUR 450 an Arbeitslose.
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Eigenkapitalverzinsung: Ein Steuergeschenk für Großkonzerne

Eigenkapitalverzinsung: Ein Steuergeschenk für Großkonzerne

Die Eigenkapitalquote von Unternehmen stärken. Mit diesem vernünftig klingenden Vorschlag sorgte Finanzminister Blümel kürzlich für Aufsehen. Das Eigenkapital soll fiktiv verzinst werden, um „als Unternehmer einen Anreiz zu haben, mehr Geld in die eigene Firma zu investieren“, so Blümel. Es stimmt schon, mehr Eigenkapital macht Firmen resilienter. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe (KMU) litten bereits vor der Corona-Krise unter einem notorischen Mangel daran. Ihnen nützt das ins Spiel gebrachte Modell aber wenig bis gar nichts.
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Corona-Herbst & Kinder: Frauen nicht wieder allein lassen

Corona-Herbst & Kinder: Frauen nicht wieder allein lassen

Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, weder für Menschen in Kurzarbeit noch für Eltern, die immer wieder Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen zu befürchten haben.
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Mit Konsumgutscheinen aus der Nachfrage-Krise

Mit Konsumgutscheinen aus der Nachfrage-Krise

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung enthält neben der Unterstützung für Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit auch steuerliche Entlastungen für Einkommen. Die Hilfe für niedrige Einkommen sowie die Förderung des Konsums durch direkte staatliche Transferzahlungen fielen vergleichsweise bescheiden aus.
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Wachstumsschwäche

Wachstumsschwäche

Qualität vor Quantität – nach diesem Prinzip müssen wir unsere Wirtschaft umbauen, um Klimakrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
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Unterstützung für alle EU-Länder ist langfristig besonders für Österreich sinnvoll

Unterstützung für alle EU-Länder ist langfristig besonders für Österreich sinnvoll

Mit „Next Generation EU“ hat die Europäische Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, um die europäische Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln. Im Feilschen um Zahlungen der Europäischen Union rechnen die Mitgliedstaaten gerne mit „Nettozahlungen“ – wer bekommt wie viel. Dabei werden oft sogenannte „Spillover-Effekte“ vergessen.
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Europa aus Egoismus?

Europa aus Egoismus?

Man kann aus schöngeistigen Gründen für europäische Solidarität sein – aber auch aus reinem Eigeninteresse.
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EU-Hilfen: Österreich würde stark profitieren

EU-Hilfen: Österreich würde stark profitieren

Im Rahmen von „Next Generation EU“ hat die Kommission ein Paket von EUR 750 Milliarden vorgestellt, das zusätzlich zum regulären EU-Budget ab 2021 bis 2027 wirken soll. Heute wird es bei einem Video-Gipfel des Europäischen Rats diskutiert. Gegen gemeinsam finanzierte starke Finanzhilfen haben sich die „geizigen Vier“ (AT, NL, SWE, DK) ausgesprochen. Aber wer würde direkt und indirekt überhaupt vom EU-Paket profitieren? Eine Modellrechnung des Momentum Instituts zeigt, dass ausgerechnet Österreich besonders stark profitiert: Am Ende der Laufzeit des Plans könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs um bis zu 8,8% höher ausfallen als ohne Wiederaufbauplan. 
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Bei „jeder gegen jeden“ gewinnt niemand

Bei „jeder gegen jeden“ gewinnt niemand

Als Teil der “Geizigen Vier” mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden will Österreich die Entwicklung von gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten verhindern. Die EU dürfe nicht zur „Schuldenunion“ verkommen, heißt es schlagzeilentauglich – und man müsse Italien und Co. Bedingungen für die Hilfen auferlegen.  
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Staatsbeteiligungen: Was lernen wir aus der Bankenrettung?

Staatsbeteiligungen: Was lernen wir aus der Bankenrettung?

Die Corona-Krise hat dramatische Folgen. Tausende Menschen haben ihren Job bereits verloren, viele Unternehmen stehen vor dem Aus. Der Staat versucht, das möglichst zu verhindern. Soforthilfen werden aufgelegt, Kurzarbeit wird finanziert, Kredite vergeben. Alles in Milliardenhöhe. Das Ziel ist möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und Unternehmen vor der Pleite zu schützen. Der letzte Pfeil im Köcher ist die direkte staatliche Beteiligung an Unternehmen: Der Staat soll Miteigentümer an den Unternehmen werden. Genau das passiert bereits. Die Regierung ist in Verhandlungen mit der AUA bzw. deren Mutterkonzern Lufthansa über eine Staatsbeteiligung und die Stadt Wien hat einen Unternehmensbeteiligungs-Fonds aufgelegt.
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Corona: Wer die Krise zahlt, wenn wir nichts ändern

Corona: Wer die Krise zahlt, wenn wir nichts ändern

Wer bezahlt die Krisenkosten, wenn wir in unserem Steuersystem nichts ändern? Durch die Wirkung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer haben wir real fast eine Flat Tax (Einheitssteuersatz). Das heißt, dass jeder und jede denselben Steuersatz für das besteuerte Gut oder eine besteuerte Dienstleistung zahlt. Die Mehrwertsteuer ist ein Beispiel: Alle zahlen 20% auf einen Bleistift, der Milliardär wie auch die alleinerziehende Mutter. Solche Steuern verringern das Gewicht von anderen, gestaffelten Steuern, bei denen jene mehr abgeben, die zum Beispiel mehr verdienen (progressive Lohnsteuer) wenn es um die gesamte Steuerlast geht. Dass nun trotz progressiven Teilen unseres Steuersystems Menschen mit höheren Einkommen insgesamt prozentuell kaum mehr beitragen, zeigt die nachstehende Grafik sehr deutlich.
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Die Corona-Krise hat langfristige Folgen für die Jungen

Die Corona-Krise hat langfristige Folgen für die Jungen

Jeder zehnte junge Erwachsene unter 25 Jahren hat im Zuge der Corona-Krise schon seinen Job verloren. Die Gründe sind naheliegend: Viele von ihnen sind in der von der Krise hart getroffenen Gastronomie und im Veranstaltungsbereich oder als Freelancer in der Gig Economy tätig. Der Einkommensverlust kann verheerend sein, nachdem viele mit diesen Jobs ihre Miete bezahlen. Auf große Ersparnisse können jüngere Menschen kaum zugreifen.
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Familienhärtefallausgleich: Das reicht noch immer nicht

Familienhärtefallausgleich: Das reicht noch immer nicht

Der seit Mitte April aufgesetzte Familienhärtefällefonds soll für Familien, die wegen Corona Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, eine Erleichterung sein. Und obwohl die Fondsmittel nun von EUR 30 Mio. auf EUR 60 Mio. erhöht wurden, werden sie nicht für echte Hilfe reichen. Das wird klar, wenn man die Anzahl der möglichen Anspruchsberechtigten überschlägt. Außerdem sollen nun auch Familien, die schon vor Corona aus einem oder zwei arbeitslosen Elternteilen bestanden, Mittel aus dem Fonds erhalten. Die EUR 20 Mio. die dafür reserviert sind lassen den restlichen Fonds also von EUR 30 Mio. auf nur EUR 40 Mio. ansteigen. Die folgende Überschlagsrechnung wurde um die EUR 10 Mio. höheren Mittel und um knapp 340.000 weitere KurzarbeiterInnen aktualisiert.
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Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Maßnahmen für eine gerechte Verteilung der Krisenkosten

Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit Beginn der 2. Republik. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus führten innerhalb kürzester Zeit zu einer Rekordarbeitslosigkeit, die mit 563.000 Arbeitslosen Ende März 2020 nur knapp hinter dem Höchststand nach der großen Depression (1933: 598.000 Arbeitslose) zurückbleibt. Schätzungen über den Wirtschaftseinbruch 2020 reichen von minus zwei Prozent (IHS) bis knapp minus drei Prozent (OeNB), wobei diese bewusst konservativ gehalten sind und die Rezession mit Sicherheit unterschätzen, vor allem, wenn die Einschränkungen noch länger aufrecht bleiben oder gar zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zurückkehren.
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Die Hälfte der Erwerbstätigen mit Kindern hat ein Betreuungsproblem

Die Hälfte der Erwerbstätigen mit Kindern hat ein Betreuungsproblem

Die geschlossenen Schulen sind für berufstätige Eltern ein Problem. Wer kümmert sich um die Kinder? Die Daten zeigen, dass die Schulschließungen bis zu 50% der Erwerbstätigen mit Kindern vor Probleme stellen. Für sie müssen angesichts des bereits aufgebrauchten Urlaubs und der nahenden Sommerferien dringend Lösungen gefunden werden.
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Corona-Hilfspakete: Was kann Österreich von anderen Ländern lernen?

Corona-Hilfspakete: Was kann Österreich von anderen Ländern lernen?

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein ambitioniertes Hilfspaket aufgelegt – das Motto ist „koste es, was es wolle“ wie der Bundeskanzler es formuliert hat. 38 Mrd. Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Shutdowns abfedern. Davon sind EUR 10 Mrd. für Stundungen, EUR 9 Mrd. für Kreditgarantien, EUR 15 Mrd. als Notfallhilfe für betroffene Branchen und EUR 4 Mrd. im Krisenbewältigungsfonds vorgesehen.
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Drohende Rezession: Staatshilfe darf kein Blankoscheck sein

Drohende Rezession: Staatshilfe darf kein Blankoscheck sein

Die Corona-Krise wird, vor allem wenn sie länger dauert, die Mutter aller Rezessionen. Die Bundesregierung hat nach dem ersten völlig unzureichenden Paket (ursprünglich mit einem Volumen von nur 1 % des BIP) heute ein zweites vorgestellt, das dem Ernst der Lage schon eher entspricht.  
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Rezession kommt: Was brauchen kleine Unternehmen?

Rezession kommt: Was brauchen kleine Unternehmen?

Die Rezession kommt, nun handelt auch die Regierung. Das Corona-Paket wurde umfassend nachgebessert. Allerdings fehlen dem Maßnahmenpaket noch entscheidende Teile, vor allem die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben ist noch lückenhaft – aber besonders zeitkritisch. Andere Länder, etwa Frankreich, sind hier bereits weiter.
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Corona: Das Maßnahmenpaket der Regierung geht nicht weit genug

Corona: Das Maßnahmenpaket der Regierung geht nicht weit genug

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Regierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft kommt zu spät. Während einige Forderungen Sinn machen und bereits vom Momentum Institut erhoben wurden (siehe „Damit der Corona-Schock nicht zur Dauerkrise wird„), ist das Maßnahmenpaket insgesamt allerdings nicht weitreichend genug.
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