Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.
Genau jene Ökonomen, die nun sinkende Einkommen fordern, haben lange wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung blockiert. WIFO-Chef Felbermayr etwa warnte 2022 vor jeder Preisregulierung. Mietdeckel? “Nicht unproblematisch.” Strompreisdeckel? “Nicht empfehlenswert.” Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel? “Nicht treffsicher.” Die Besteuerung der Rekordgewinne der Energiekonzerne? “Nicht zielführend.” Die Einführung von vermögensbezogenen Steuern, um die Krisenkosten zu stemmen? “Nicht vertrauensfördernd.” Währenddessen stiegen Preise und Mieten – und hunderttausende Haushalte litten.
Heute sagt Felbermayr: Man hätte mehr und schneller gegen die Teuerung arbeiten sollen und räumt Fehleinschätzungen ein. Ja, hätte man. Inzwischen zeigt sich: Andere Länder, die eingegriffen haben, kamen besser durch die Krise. Dort war die Inflation niedriger, der Konsum stabiler.
Doch statt aus Fehlern zu lernen, wird nun wieder bei denen angesetzt, die ohnehin schon zahlen: bei den Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Verantwortung übernimmt: Eine Politik, die Preise dämpft, den Konsum stabilisiert, Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze sichert – und die nicht zulässt, dass ausgerechnet jene, die schon die Teuerung tragen mussten, nun auch noch die Krise bezahlen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar für die Kleine Zeitung.
