Österreich befindet sich in einer Rezession. Die Wirtschaft strauchelt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Inflation ist fast doppelt so hoch wie im Euroraum-Schnitt. Doch in einer Branche klingeln die Kassen: bei den Banken. Sie schreiben Übergewinne in Milliardenhöhe.
Während die Arbeitslosigkeit etwa in der Baubranche im März um ein Fünftel höher war als im Vorjahr, sind die Banken neben den Energieunternehmen zu den großen Gewinnern der Inflationskrise avanciert. 1,8 Milliarden Euro an Übergewinnen schrieben allein die vier Geschäftsbanken Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Wien-NÖ und die Bawag 2023.
Banken als Kriegsgewinnler
Dabei waren die Banken aber nicht besonders fleißig oder konnten mit Innovationen ihre Produktivität sonderlich steigern. Die Ursache geht zurück auf den Zufall. Konkret auf den russischen Angriff in der Ukraine. Durch den Krieg sind die Energiepreise in die Höhe geschnellt, was die größte Inflation der letzten fünf Jahrzehnte ausgelöst hat. Als Reaktion darauf haben Zentralbanken weltweit ihre Zinsen erhöht, um künstlich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung auszulösen – in der Hoffnung, die Preissteigerungen damit zu bekämpfen. Und diese steigenden Zinsen lassen nun die Gewinne der Banken sprudeln.
Die Zinsschere geht auf
So hob auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins an und verteuert damit variabel verzinste Kredite, die Geschäftsbanken wiederum an Betriebe und Haushalte weitergeben. Das trifft große Unternehmen, deren Finanzierungskosten für Investitionen nun durch die Decke gehen, genauso wie den Häuslbauer, der nun monatlich eine höhere Kreditrückzahlung für das Eigenheim abstottern muss. Eigentlich alle, die Geld von Banken borgen. Ganz zur Freude der Geldinstitute, sie können ihr Kern-Geschäftsmodell äußerst profitabel verfolgen: Kredite werden teurer vergeben als Spareinlagen verzinst werden. Dank der Hochzinspolitik der EZB können sie ihre Zinsschere vergrößern. Gestiegene Zinsen auf Kredite verrechnen die Banken sofort an ihre Kundschaft weiter. Wenn es um die Erhöhung der Sparzinsen von privaten Sparer:innen geht, sind die Banken schon deutlich träger. Sie selbst legen Geld aber hochverzinst bei der EZB an. Während sie für Einlagen bei der EZB 4 Prozent kassieren, gaben heimische Banken den Sparenden in Österreich im Dezember 2023 durchschnittlich mickrige 0,96 Prozent auf ihre Ersparnisse. Der aus der ungleichen Weitergabe der Zinsspielräume resultierende Nettozinsertrag lässt bei den Banken die Korken knallen. Bei der Ersten Bank stieg der Nettozinsertrag um 88 Prozent an, der Nettojahresgewinn hat sich auf 720 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt im Vergleich zum Fünf-Jahres-Schnitt von 2019-2022. Ganz vorne dabei ist die Bank Austria. Sie verzeichnet für das vergangene Jahr einen Gewinn von rund 1,3 Milliarden Euro und hat damit ihren Gewinn sogar verdreifacht.
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Aber nicht nur die Sparenden gehen fast leer aus. Auch das Staatsbudget leidet. Denn die hohen Zinsen auf ihre Einlagen bekommen heimische Banken von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) ausbezahlt. Nun ist die OeNB zu 100 Prozent im Besitz der Republik Österreich. Schreibt die OeNB ein Plus, sind Ausschüttungen an die Republik fällig. Die enormen Zinsausschüttungen an die heimischen Geschäftsbanken haben aber einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die OeNB für 2023 zum ersten Mal in der Geschichte rote Zahlen schreibt. In anderen Worten: Weil die OeNB den Geschäftstbanken so hohe Zinserträge ausschüttet, bleibt der Nationalbank nichts mehr, was an die Republik gehen kann. Geld, das dann im Budget für Investitionen wie Pflege, Kinderbetreuung oder Klimaschutz fehlt. Zum Leid der Allgemeinheit.
Sondersteuer für Übergewinne notwendig
Die Energieunternehmen werden mittlerweile – wenn auch ungenügend – für ihre zufälligen Krisengewinne besteuert. Bei den Banken steht es nicht einmal zur Diskussion. Dabei hat selbst Margaret Thatcher, die ehemalige konservative britische Premierministerin, in den 1980ern eine Sondersteuer für Banken eingehoben, weil diese zufällig von der Wirtschaftskrise profitierten. Bei den Banken sollte die Politik nun nachziehen, damit auch diese einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen beitragen, von der sie selbst so stark profitieren.
Dieser Text erschien zunächst als Teil einer Kolumne bei ZackZack.