Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch - und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.   

Gegen finanzielle Hilfe für Unternehmen, denen durch Covid das Wasser bis zum Hals steht, ist nichts einzuwenden. Dass Konzerne dank der staatlichen Hilfen mehr Gewinn gemacht haben als vor der Pandemie, zeigt aber, dass es in vielen Fällen keine Hilfe war sondern eine Gewinnspritze bezahlt mit Steuergeld.  

Während ÖVP-Finanzminister Brunner noch von “Einzelfällen” sprach, haben über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen 2020 mehr Geld bekommen als coronabedingt nötig. 2021 waren es knapp 85 Prozent. Je größer der Laden, desto größer auch die Gewinnspritze. Für das Signa-Konzerngeflecht von René Benko sind fast 19 Millionen Euro geflossen. Allein für sein Luxusapartment Chalet N – offiziell ein Hotel – 1,1 Millionen Euro.  

Gleichzeitig hat die Signa-Gruppe 2020 300 Millionen an Aktionär:innen ausgeschüttet. Wer trotz Corona Gewinne schreibt, braucht kein Steuergeld. Wir sind es jetzt, die auf der Rechnung sitzen bleiben. Der Finanzminister hätte die Corona-Übergewinne wieder reinholen können. Stattdessen senkte er gerade die Gewinnsteuern für die größten Konzerne im Land und nimmt dafür einen Steuerausfall von über 1 Milliarde Euro in Kauf. Auf Sparflamme schaltet die Regierung lieber anderswo. Erst jüngst wurde wieder der Vorschlag aufgewärmt, doch für arbeitslose Menschen die Unterstützung zu kürzen. Ein deutliches Signal dafür, welche Interessen politisch wichtig genommen werden.

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.